Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Angebote, Lieferungen und Leistungen von it-ulm.de Service-Support-Schulung e.K. (it-ulm.de) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 

1.2. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen unserer Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Sie werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären. 

 2. Angebot und Vertragsabschluss 

2.1. Unsere Angebote dienen nur der Vertragsanbahnung und sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als verbindlich erklärt. 

2.2. Angaben über unsere Waren (z.B. technische Daten, Maße, Abbildungen, Verwendbarkeit) sind nur annähernd und ungefähr. Sie stellen keine garantierte Beschaffenheit dar, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. 

2.3. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen per E-Mail oder durch mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Die Auslieferung der Ware, die Dienstleistung oder die Übersendung einer Rechnung kommen einer Auftragsbestätigung gleich. 

 3. Widerrufsbelehrung 

3.1. Widerungsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  

it-ulm.de Service-Support-Schulung e.K.
Michael Gläser
Moltkestr. 4/2
89077 Ulm
(E-Mail: Michael.Glaeser@it-ulm.de,
 Telefax: +49 731 1407414-50
 Telefon: +49 731 1407414-0) 

 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

3.2. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

3.3. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 

4. Preise und Zahlungsbedingungen 

4.1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, gelten unsere Preise „ab Werk“. Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

4.2. Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug bar oder per Überweisung zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Scheckannahmen gelten vor Einlösung nicht als Erfüllung. 

4.3. Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate, dann sind wir berechtigt, vereinbarte Preise veränderten Kosten angemessen anzupassen. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, behalten wir uns gegenüber Unternehmern das Recht vor, auch bei kürzeren Lieferzeiten unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder -erhöhungen insbesondere aufgrund von Preisänderungen der Lieferanten oder Wechselkursschwankungen eintreten. Diese werden wir auf Verlangen nachweisen. 

4.4. it-ulm.de ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, wenn Umstände nach Vertragsschluss bekannt werden, die befürchten lassen, dass der Gegenleistungsanspruch von it-ulm.de hierdurch gefährdet ist. 

4.5. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

5. Eigentumsvorbehalt 

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferter Ware bis zur voll-ständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Verbraucher bzw. aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung durch den Unternehmer vor. 

5.2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig und pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadenrisiken zu versichern. 

5.3. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er in Höhe des mit uns vereinbarten Brutto-Rechnungsbetrages bereits jetzt an uns ab. Er bleibt auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderung berechtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. 

5.4. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sowie die Abtretung der Forderung an einen anderen als it-ulm.de ist untersagt. 

5.5. Die Be- oder Weiterverarbeitung der von it-ulm.de gelieferten Waren erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung. 

5.6. it-ulm.de ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, nach Wahl Sicherheiten freizugeben, soweit ihr tatsächlicher Wert die gesicherten Forderungen um 20 Prozent übersteigen. 

6. Lieferungen und Leistungen 

6.1. Wir sind im Rahmen des dem Kunden zumutbaren zu Teillieferungen und –leistungen und entsprechenden Abrechnungen berechtigt. Zur Erfüllung der Leistungspflichten kann sich it-ulm.de auch Dritter bedienen.

6.2. Beginn und Einhaltung vereinbarter Fristen und Terminen setzen die Erfüllung aller erforderlichen Mitwirkungspflichten des Kunden voraus (z.B. Bereitstellung funktionstüchtiger Einrichtungen, Schaffung systemseitiger Voraussetzungen, Anwesenheit qualifizierter Mitarbeiter). Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, vor Inanspruchnahme unserer Lieferungen und Leistungen seine Daten vollständig auf ein geeignetes Speichermedium zu sichern. 

6.3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt und anderen von uns nicht zu vertretenden Störungen (z.B. Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, fehlende Liefermöglichkeiten unseres Lieferanten). 

7. Versand und Gefahrübergang 

7.1. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versand- oder Abholbereitschaft über. 

7.2. Eine Versicherung der Ware gegen Transportrisiken erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Kunden. 

8. Gewährleistung 

8.1. Offensichtliche Mängel sind vom Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab Erbringung der Dienstleistung bzw. Lieferung der Ware und vom Unternehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen schriftlich zu rügen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist durch den Verbraucher ist die Absendung der Rüge. Erfolgt die Mängelanzeige nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Ware als genehmigt. Andere Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren bei gebrauchten Waren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Mängelansprüche des Unternehmers verjähren bei neuen Waren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, wenn das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 634 a Abs. 1 BGB, § 479 Abs. 1 BGB). 

8.2. Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, die für Unternehmer wie folgt ergänzt werden:
a) Als Nacherfüllung können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.
b) Ansprüche wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware bzw. der Gegenstand, an dem wir unsere Dienstleistung erbracht haben, nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
c) Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen keine Gewährleistungsansprüche. 

8.3. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Es wird lediglich eine Software gewährleistet, die iSd Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass Software den Anforderungen und Zwecken des Käufers genügt oder mit anderen von ihm genutzten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für Auswahl und Folgen der Softwarenutzung und des erzielten Ergebnisses trägt der Kunde. 

8.4. Soweit eine Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall hat der Verbraucher die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass die geltend gemachten Aufwendungen überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. 

9. Haftung 

9.1. it-ulm.de haftet nur bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (gesetzlichen Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung, aufgrund von Verzug oder von it-ulm.de zu vertretender Unmöglichkeit der Vertragserfüllung) und bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche gegen it-ulm.de, die auf vorsätzlichem Handeln des Unternehmens oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit verjähren nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Übrigen unterliegen Schadensersatzansprüche einer einjährigen Verjährung von dem Zeitpunkt an, ab dem der Kunde von dem Schaden Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis innerhalb von 5 Jahren seit Entstehung des Schadensersatzanspruchs. 

9.2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge getragen hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind. 

9.3. Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Seiten. Er darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote, gute Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet er sich, keine pornographischen oder Gewalt verherrlichenden Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. 

10. Schutzrechte 

10.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der vom Kunden ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde in vollem Umfang selbst Sorge. 

10.2. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder in sonstiger Weise zu verwerten. Unterlagen und Informationen des jeweils anderen Vertragspartners dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks genutzt werden. 

10.3. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen (z.B. Kalkulationen, Manuskripten) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 

10.4. Der Kunde sichert zu, dass er vorhandene Daten und Software gemäß den einschlägigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erstellt oder erworben hat und zu deren Nutzung befugt ist und berechtigt ist, diese Daten it-ulm.de im Rahmen des Auftrages zugänglich zu machen. Bei Softwarelieferungen vermittelt it-ulm.de nur die Software. Es gelten in jedem Fall die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers, die mit Bruch des Siegels oder der Installation durch den Kunden anerkannt werden. Wurde it-ulm.de mit der Installation beauftragt, so erkennt der Kunde ebenfalls die Lizenzbestimmungen des Herstellers an und haftet allein bei Verstoß gegen diese. 

10.5. Bei Lieferung von Software, die it-ulm.de erstellt hat, erwirbt der Kunde nur ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertrag-bares Nutzungsrecht. Vervielfältigung, Weitergabe und Weiterverkauf sind ausgeschlossen und verstoßen gegen das Urheberrechtsgesetz. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf einen einzelnen Computer. Ist dieser Computer ein Mehrbenutzersystem, so gilt das Nutzungsrecht für alle Benutzer dieses Systems. Ohne schriftliche Einwilligung von it-ulm.de ist insbesondere untersagt, die Software von einem Computer auf einen anderen zu übertragen, sie abzuändern, zu übersetzen oder das zugehörige schriftliche Material urheberrechtswidrig zu verwenden. Das Anfertigen einer Reservekopie zu Sicherungszwecken ist erlaubt. 

10.6. Soweit der Kunde die Ausfuhr gelieferter Waren beabsichtigt, sind etwaige Zustimmungserklärungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom Kunden selbst einzuholen. Bei Export unserer Waren übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. 

11. Schlussbestimmungen 

11.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Firmensitz Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien. 

11.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationalen Rechts wird ausgeschlossen.